Initiative will Kaffeesteuer abschaffen – Onlinepetition beim Bundestag

Mit Luxussteuern ist das so eine Sache. Der Verwaltungsaufwand ist meist hoch, der Ertrag gering. Zudem, so die Kritiker, neigen sie dazu, mehr die Erzeuger zu belasten als diejenigen, die eigentlich für die Steuer aufkommen sollen. Nämlich diejenigen, die es sich leisten können.

Kaffee und Zucker (Foto: Lichtbild-Austria/pixelio.de)

Kaffee und Zucker (Foto: Lichtbild-Austria/pixelio.de)

Aus diesem Grund sind in der Vergangenheit zahlreiche Luxussteuern in Deutschland abgeschafft worden. Allein 1993 wurden die Teesteuer, die Salz– und die Zuckersteuer ersatzlos gestrichen. Die Kaffeesteuer ist uns hingegen bis heute geblieben – und bringt dem Fiskus jedes Jahr rund eine Milliarde Euro. Coffee Hunting, eine Initiative von Kaffee-Röstern, sammelt nun Unterschriften für eine Petition beim Bundestag, um die Steuer abzuschaffen.

Weiterlesen

Advertisements

Doppelt anstehen hält besser

Wer ohne Termin zum Bürgeramt kommt, sei es, um einen neuen Pass zu beantragen, sich eine Lohnsteuerkarte aushändigen zu lassen oder ähnliches, muss brav eine Nummer aus einem kleinen Apparat ziehen und warten, bis seine Nummer aufgerufen wird. So kenne ich es zumindest, von Kiel in Schleswig-Holstein bis Zweibrücken in Rheinland-Pfalz. In Berlin nun bin ich auf ein neues System gestoßen.

Weiterlesen

Der Antrag für den Antrag

Vielleicht könnte man es auch das Formular der Formulare nenne: Den Antrag Nr. 60 gegenüber der Krankenkasse für den Antrag Nr. 61 auf Reha-Maßnahmen. Zuerst hielt ich es nur für ein Gerücht, dann stieß ich auf die äußerst amüsante Beschreibung eines Arztes aus Ostfriesland. Auf seinem Blog „Nachrichten vom anderen Ende der Medizin“ kann man nachlesen, womit Ärzte bei ihrer Arbeit zu kämpfen haben. Als wäre das Gesundheitssystem nicht schon kompliziert genug.

Elterngeld und Abwrackprämie

Einfache unbürokratische Lösungen, mit denen staatliche Mittel bei denjenigen landen, die sie wirklich brauchen: Das Elterngeld gehört nicht unbedingt dazu.

elterngeld-und-abwrackpramie-im-vergleich3

Klarheit vs. Chaos: Links die Abwrackprämie, rechts das Elterngeld

Ich weiß, dass man ja eigentlich keine Äpfel mit Birnen vergleichen soll, aber in diesem Fall habe ich schon gestutzt: Warum hat das Formular zur Beantragung des Elterngeldes mit Erläuterungen und Unterformularen und weiteren Erläuterungen 15 Seiten, während die im Volksmund so genannten Abwrackprämie (was es meiner Meinung besser trifft, als der von der Bundesregierung eingeführte Begriff „Umweltprämie“) mit drei Seiten auskommt. Und es sind nur drei Seiten, weil hier die Designer mit sehr viel Weißraum rund um die erforderlichen Unterschriften gearbeitet haben.

Mehr Geld, mehr Aufwand?

Ich sehe schon, dass natürlich ein Unterschied darin besteht, dass im Extremfall für ein Kind rund 25.200 Euro Elterngeld gezahlt werden (bei 14 monatiger Dauer zum Höchstsatz von 1800 Euro pro Monat), und dass sich dagegen die 2.500 Euro Abwrackprämie verhältnismäßig niedrig ausnehmen. Da könnte man meinen, dass ein größerer Verwaltungsaufwand von Nöten ist, um sicherzustellen, dass das Geld auch in die richtigen Hände kommt. Doch wie ist es, wenn man die 2.500 Euro Abwrackprämie den Mindestsatz des Elterngeldes gegenüber stellt, 300 Euro pro Monat, 4.200 Euro über die gesamten 14 Monate. Der Unterschied ist dann gar nicht mehr so wahnwitzig groß. Und dennoch hat das Formular für den Elterngeldantrag immer noch 15 Seiten. Wie die auszufüllen sind, wird nur kompliziert bis unverständlich erklärt.

Doch nicht nur Eltern haben damit ihre liebe Mühe. Die beim Jugendamt eingereichten Formulare gleichen im Inhalt und Aufmachung verblüffend denen, die auch bei den Finanzämtern eingereicht werden müssen. Ausgewertet werden sie allerdings von Mitarbeitern der Jugendämter. Dabei erschließen sich viele Details (etwa der Einnahmen/Überschussrechnung) oft nur hochspezialisierten Experten. Eine Berliner Sachbearbeiterin sagte mir, ihr Jugendamt habe rund ein Jahr Einarbeitungszeit gebraucht, um alle Elemente des Elterngeldes zu verstehen. Was soll man dazu sagen? Für viele Menschen ist das Elterngeld eine große Hilfe. Einfach und unbürokratisch ist die Beantragung allerdings nicht. Es wäre schön, wenn sich die Entscheidungsträger in dieser Hinsicht die Abwrackprämie zum Vorbild nehmen würde.

„Während der Sprechzeiten bitte nicht anrufen“

Nach einem Interview in einem Berliner Bezirksamt

Sachbearbeiterin: Eine Sache müssen Sie aber noch schreiben.

Freitexter: Woran denken Sie?

S: Die Sprechzeiten.

F: Die Sprechzeiten?

S: Uns rufen so viele Leute an.

F: So sollte das ja auch sein, während der Sprechzeiten.

S: Sie verstehen das falsch.

F: Aha.

S: Die Leute sollen nicht anrufen.

F: Mmmh.

S: Wir sind dann wirklich beschäftigt. Während der Sprechzeiten kümmern wir uns dann nämlich um die Laufkundschaft. Das ist dann blöd, wenn die ganze Zeit das Telefon klingelt. Schreiben Sie bitte „Während der Sprechzeiten bitte nicht anrufen.“

F: Das hört sich dann aber seltsam an.

S: So ist das aber.

F: Auf Ihrer Internetseite steht aber „Sprechzeiten zwischen 9.00 und 12.00 Uhr.“

S: Das ist missverständlich.

F: Das kann man ja ändern.

S: ?

F: Auf Ihrer Webseite. Man könnte das anders formulieren.

S: Das ist ein interessanter Gedanke.

F: Ja, und dann muss ich nicht schreiben „Während der Sprechzeiten bitte nicht anrufen“. Da bliebe beim Leser ein komischer Eindruck zurück.

S: Sie könnten Recht haben. Ich werde das mal vorschlagen.

F: Das finde ich gut. Ich kann Sie dabei nur unterstützen.

Jetzt wird durchgegriffen – Behörden verbieten Heizpilze und Blumenkübel

Verschiedene Berliner Bezirke haben in den vergangenen Monaten gegenüber Hoteliers und Gaststättenbetreibern deutlich gemacht, dass sie ab 2009 keinen Spaß mehr verstehen. Verboten sind seit dem 1. Januar

  • Heizpilze
  • frei stehende Markisen
  • Einhausungen
  • Überdimensionierte Schirme (Aus dem Bescheid: „Überdimensioniert ist ein Schirm dann, wenn der dafür vorgesehene Standfuß und/oder der Schirm ohne Zuhilfenahme technischer Hilfsmittel nicht mehr bewegt werden kann“)
  • Dekorationsartikel
  • Rankgitter
  • Bodenbeläge
  • Blumenkübel mit mehr als 60 cm Durchmesser oder 50 cm Kantenlänge
  • Speisenkartenaufsteller

Begründung: Die Gaststätten hätten begonnen, den eigentlich für geschlossene Räume vorgesehenen Betrieb ins Freie zu verlagern. Ich bin sehr froh darüber, dass das mal klar gestellt wurde. Blumenkübel ab einem Durchmesser von 60 cm sind einfach furchterregend. Und wie oft fühlte man sich durch Sonnenschirme belästigt. Ich hätte noch ein paar Punkte, die man gleich mitverbieten könnte

  • Kaffee „to go“ (Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr)
  • Käseschrippen mit Ei (Zu viel Cholesterin)
  • Sonnenbrillen (Vermummungsverbot)
  • Den Sommer (wegen Hautkrebs und Ozon)