Wie Zeitungsverlage das Urheberrecht verteidigen – Und es selbst nicht immer ernst nehmen

In der derzeitigen Debatte um das Urheberrecht finde ich es gerade sehr spannend, wie sich viele deutsche Zeitungsverlage als Verteidiger des geschützten Werkes darstellen. Nicht immer zu Recht.

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Urheberrecht V: Nutzungsrechte

Wer mit seinem Werk als Urheber Geld verdienen will, muss immer zuerst an die Nutzungsrechte denken. In der Regel sind gerade sie es, die Verlage, Agenturen und sonstige Kunden dazu bewegen, für ein Werk Geld zu bezahlen.

Am Anfang war das Manusskript: Bücherverkauf auf dem Flohmarkt (Foto: Gerd Altmann / PIXELIO.de)

Am Anfang war das Manuskript: Bücherverkauf auf dem Flohmarkt (Foto: Gerd Altmann / PIXELIO.de)

Denn ein Buchmanuskript, einen Bauplan oder ein Foto sein Eigen zu nennen, ist in den meisten Fällen für den Käufer witzlos. Schließlich geht es doch meistens darum, das Buch zu veröffentlichen, das Haus zu bauen oder mit dem Foto eine Reportage in einem Magazin zu bebildern. Dafür braucht der Käufer allerdings das Nutzungsrecht, was nicht automatisch mit dem Eigentum übertragen wird, wie aus § 44 Abs. 1 UrhG hervorgeht.

Gerade Fotografen müssen sich immer wieder mit diesem Missverständnis auseinander setzen. Kunden, die Abzüge von Bildern erhalten, denken häufig, dass sie diese auch auf ihre Homepage stellen können. Ohne Nutzungsrecht haben sie dazu jedoch keine Erlaubnis. Ein solcher Fehler unterläuft nicht nur Privatpersonen. Auch Firmenkunden gehen oft sehr unbedarft mit Nutzungsrechten um.

Welche Nutzungsrechte übertragen werden, ist im Vertrag zu klären. Das können eine ganze Menge sein: Bei Artikeln geht es zum Beispiel um das Recht zur Veröffentlichung in der Zeitung, zur Veröffentlichung im Internet, zu Werbezwecken, zum Weiterverkauf an einen Mediendienst (z.B. Genios), zur Veröffentlichung in einem Buch, etc. Die meisten Verlage gehen wie selbstverständlich davon aus, dass all diese Rechte ganz automatisch ohne weitere Vereinbarungen auf sie übergehen, sobald der Text geliefert wurde (eine interessante Zusammenstellung der derzeitigen Praktiken kann bei Freischreiber – Verband für Freie Journalisten nachgelesen werden).

Grundsätzlich müssen die übertragenen Nutzungsrechte ausdrücklich benannt werden. Bei Anwalt.de heißt es:

Ansonsten ist der Vertrag so auszulegen, dass nur soweit Rechte eingeräumt werden, wie dies zur Erreichung des konkret vereinbarten Vertragszwecks erforderlich ist. Diese so genannte „Zweckübertragungslehre“ gilt nicht nur für die Frage, welche Rechte übertragen werden, sondern beantwortet auch, ob überhaupt Nutzungsrechte übertragen wurden, ob sie einfach oder ausschließlich gelten sollen und wie weitreichend diese Rechte sind (§ 31 Absatz 5 UrhG).

Es gibt also einen rechtlichen Spielraum, der eventuell zu Ungunsten des Urhebers ausgelegt werden könnte. Ich denke, dass es insoweit empfehlenswert ist, ganz klar in einen Vertrag hineinzuschreiben, welche Nutzungen noch erlaubt sind und bei welchen Nutzungen der Spaß aufhört. Ebenso muss klar festgestellt werden, ob das einfache oder das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt wird. Über das ausschließliche Nutzungsrecht wird Exklusivität gewährleistet. Nur der Inhaber darf das Werk für sich nutzen. Verstärkt wird dieses Recht, wenn es zeitlich und räumlich unbeschränkt eingeräumt wird. In diesem Sinne kann man fast eine Hierarchie der Nutzungsrechte aufstellen:

  1. Das zeitlich und räumlich unbeschränkte ausschließliche Nutzungsrecht
  2. Das ausschließliche Nutzungsrecht
  3. Das zeitlich und räumlich unbeschränkte einfache Nutzungsrecht
  4. Das einfache Nutzungsrecht

Beispiele finden sich hierfür bei DesignerDock. Es sollte jeder Urheber zumindest in der Theorie bedenken, dass der Preis für sein Werk sich auch danach richten sollte, wie weit das veräußerte Nutzungsrecht reicht. Je mehr Rechte eingeräumt werden, desto teurer sollte das Werk verkauft werden. Schließlich verschließt sich der Urheber mit dem unbeschränkten ausschließlichen Nutzungsrecht die Möglichkeit, durch eine weitere Veräußerung Geld zu verdienen. Diese und ähnliche Hinweise zu Nutzungsrechten finden sich übrigens auch sehr schön übersichtlich beim Ratgeber Freie von Goetz Buchholz und Ver.di. (ftx)

Warum kreative Dienstleistungen im Zeitalter der Digitalisierung teurer werden müssten

Wenn im Zeitalter der Digitalisierung Inhalte beliebig oft vervielfältigt werden können, ist Masse die Regel und individueller Content die Ausnahme. Wer also Inhalte anbieten kann, die aus der Masse hervorstechen, wird wegen des Mangels an solchen Inhalten für diese in Zukunft einen deutlich höheren Preis verlangen können. Das Angebot ist niedrig, die Nachfrage gleichbleibend hoch. Damit steigt die Bedeutung derjenigen, die individualisierten Content erzeugen können. Nicht mehr das Produkt, sondern die Dienstleistung selbst steht im Vordergrund. (ftx)

Urheberrecht IV: Zwischen Kulturflatrate und Creative Commons

Der Elektrische Reporter hat im Dezember des vergangenen Jahres einen sehr schönen Beitrag zum Thema Urheberrecht und Internet veröffentlicht. Hier werden die wichtigen Themen von Kulturflatrate bis Creative Commons sehr anschaulich zusammengefasst. Dankenswerterweise stehen die Inhalte des Elektrischen Reporters ebenfalls unter der Creative Commons License, so dass ich ohne Schwierigkeiten das Video hier auf der Seite präsentieren darf.

Urheberrecht III: Wer schöpft hat Recht!

Wenn das Foto geschossen, der Text geschrieben, das Haus entworfen und die Grafik designt ist, dann geht es um die Frage nach den Rechten. Und wieder drückt sich das Urhebergesetz (UrhG) sehr deutlich aus:

§ 15 UrhG: Allgemeines

(1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; das Recht umfaßt insbesondere

1. das Vervielfältigungsrecht (§ 16),
2. das Verbreitungsrecht (§ 17),
3. das Ausstellungsrecht (§ 18).

(2) 1Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). 2Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere

1. das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19),
2. das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a),
3. das Senderecht (§ 20),
4. das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21),
5. das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (§ 22).

Wie das Gesetz mehrfach betont, handelt es sich um das ausschließliche Recht. Wenn Nutzungsrechte also nicht anderen einräumt werden, verbleiben alle Rechte beim Urheber. Und was ein Urheber ist, das steht ebenfalls im Gesetz:

§ 7 UrhG: Urheber ist der Schöpfer des Werkes.

Da muss also nirgendwo irgendetwas eingetragen, ein Patent oder ein Copyright angemeldet werden. Nach deutschem Recht beginnt der Schutz der Interessen des Urhebers mit der Schöpfung des Werkes. Ganz automatisch. Es erlischt erst 70 Jahre nach dessem Tod. Für Kreative ist das eine ganz schön starke Position.

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Bisher bei Freitexter zum Thema Urheberrecht erschienen:

– Wem gehört das Bild, wem gehört der Text
– Urheberrecht I – Der Einstieg
– Urheberrecht II – Ran ans Werk

Urheberrecht II: Ran ans Werk

Im Zentrum des Urheberrechts steht das Werk. Auch in dieser Frage liefert das Gesetz eine ganz gute Übersicht darüber, was darunter zu verstehen ist (§ 2 Urhebergesetz), zum Beispiel Reden, Computerprogramme, Musikstücke, Pläne, Karten und Skizzen. Es geht ganz allgemein um geistige oder künstlerische Leistungen, einem schöpferischen Prozess. Das Ergebnis muss sich durch seine Originalität von anderen Werken unterscheiden. Da ist es manchmal gar nicht so leicht zu sagen, wo das alte Werk aufhört und das neue beginnt.

Die Schöpfung und ihr Denker

Etwa im Fall des Kulturmagazins Perlentaucher. Beanstandet wurde in einem Prozess die Zusammenfassung von Buchkritiken von verschiedenen Tageszeitungen auf Perlentaucher.de. Unter anderem die FAZ fühlte sich darin in ihren Urheberrechten verletzt. Doch das Frankfurter Oberlandesgericht entschied, dass es sich bei den Zusammenfassungen um eine eigenständige Leistung und damit um eigenständige Werke handelte. „Die schöpferische Leistung der Abstract-Verfasser besteht danach darin, auf knappstem Raum den wesentlichen Inhalt der deutlich umfangreicheren Original-Rezensionen wiederzugeben“, heißt es in dem Urteil des Gerichts.

Es ist also immer vom Einzelfall abhängig, ob ein neues Werk oder nur eine Kopie vorliegt. Man liegt aber ganz gut mit seiner persönlichen Einschätzung. Wenn man das Gefühl hat, dass seine Leistung einem Text, einem Bild, einem Buch, einer Karte ganz schön ähnlich ist (und zwar so, dass es einem schon fast ein bisschen peinlich ist) sollte man vielleicht noch einmal nachdenken und sich einen neuen Dreh ausdenken. Einfach nur kopieren ist ja auch ziemlich unbefriedigend.

Urheberrecht I: Der Blick ins Gesetz

Wie versprochen beginnt hiermit eine kleine Serie zum Urheberrecht. Und wie man unter Juristen sagt: „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.“

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
§ 11 Allgemeines

Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes. Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes.

Das steht erst einmal ganz gut für sich.